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   LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 15 B 2/07 SO PKH   

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https://dejure.org/2007,25491
LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 15 B 2/07 SO PKH (https://dejure.org/2007,25491)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.06.2007 - L 15 B 2/07 SO PKH (https://dejure.org/2007,25491)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. Juni 2007 - L 15 B 2/07 SO PKH (https://dejure.org/2007,25491)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit des Vorliegens des "Alleinerziehens" von Kindern im Sinne des § 30 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) bei hälftigem Aufenthalt des Kindes beim anderen Elternteil; Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 15 B 2/07
    Das zum SGB II ergangene Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R -, in dem die Zuordnung von Kindern zu "zeitweisen Bedarfsgemeinschaften" erörtert wird, könnte zudem etwa auch die Frage aufwerfen, ob der von der Klägerin begehrte Zuschlag jedenfalls für die Zeiträume zu zahlen ist, in denen sich das Kind bei ihr befindet.
  • BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 15 B 2/07
    Um eine "hinreichende" Erfolgsaussicht annehmen zu können, dürfen die Anforderungen nicht überspannt werden (siehe stellvertretend Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschlüsse vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 - info also 2004, 23 - und vom 29. September 2004 - 1 BvR 1281/04 -, NJW-RR 2005, 140).
  • BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04

    Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 15 B 2/07
    Um eine "hinreichende" Erfolgsaussicht annehmen zu können, dürfen die Anforderungen nicht überspannt werden (siehe stellvertretend Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschlüsse vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 - info also 2004, 23 - und vom 29. September 2004 - 1 BvR 1281/04 -, NJW-RR 2005, 140).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 12 S 2793/04

    Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erfolgsaussichten

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 15 B 2/07
    Die Prüfung der Erfolgsaussicht dient lediglich der Ermöglichung der Rechtsverfolgung, nicht aber deren Durchführung (in diesem Sinn statt aller VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 12 S 2793/04 -, NVwZ-RR 2005, 438).
  • OVG Niedersachsen, 08.07.1997 - 4 L 3222/97

    Sozialhilfe; Alleinerziehender; Getrennt lebende Eltern; Abwechslung mit der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 15 B 2/07
    Eine höchstrichterliche Rechtsprechung liegt zur Auslegung des Begriffes nicht vor (auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich zur Begründung seines vom Sozialgericht zitierten Beschlusses, abgedruckt in FEVS 48, 24, lediglich auf die ständige Rechtsprechung des dortigen erkennenden Senates bezogen).
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